Mit einem riesigen Spiegel wirbt die Initiative „Mehr Demokratie“ für die Einführung bundesweiter Volksentscheide. In zahlreichen deutschen Städten stellen Aktive des Vereins einen 2,60 Meter hohen und drei Meter breiten „Spiegel der Gesellschaft“ auf. „Der Spiegel stellt die Frage ‚Wer bestimmt im ganzen Land?‘. Die Antwort gibt das Spiegelbild“, erklärt Mehr Demokratie die Aktion.

Mit der bundesweiten Spiegeltour will Mehr Demokratie mit den Bürgern ins Gespräch über die Demokratie kommen. Interessierte können einen Aufruf zur Einführung von Volksabstimmungen im Bund unterschreiben. Auch lokale Bundestagskandidaten sind zum Blick in den Spiegel eingeladen.

Mehr Demokratie kämpft seit 1988 für bundesweite Volksabstimmungen. Durch Umfragen sieht sich der Verein in seiner Forderung bestätigt, die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen direkt am politischen Geschehen zu beteiligen. Im Bundestag befürworten bis auf die CDU alle Parteien die direkte Demokratie auf Bundesebene. Erst jüngst hatte die CSU sich in ihrem „Bayernplan“ für Volksabstimmungen auch über Änderungen des Grundgesetzes und europäische Fragen ausgesprochen.

Die Spiegeltour ist eine bundesweite Aktionstour von Mehr Demokratie. In der Phase der Koalitionsverhandlungen nach der Wahl am 24. September sollen weitere Aktionen folgen. Ihr Ziel ist, eine positive Aussage zur Einführung bundesweiter Volksentscheide im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung erreichen. Angesichts der breiten Zustimmung in fast allen Parteien stehen die Chancen dafür so gut wie nie.

Zur Einführung von Volksabstimmungen im Bund ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Dafür bedarf es im Bundestag einer Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten.

Gerald Häfner / Thorsten Sterk

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